Korruption sieht anders aus
Kanzlerin Angela Merkel im
Kraftwerk mit deutschen Strombossen.
Foto:
REGIERUNGonline/Kugler
Was für ein Pech aber auch! Erst funkte der Störenfried Greenpeace dazwischen, dann regnete es wie aus Kübeln. Statt mit sonnigem Gemüt auf die Wünsche der Stromkonzerne umzuschalten, blieb die Kanzlerin standhaft gegenüber ihren Begleitern, den Chefs der ganz großen Energieproduzenten und -versorger in Deutschland. Angela Merkel verlangte von den Konzernen, dass sie für eine Verlängerung von Atom-Laufzeiten Milliarden in die Staatskasse und obendrein einen "Beitrag für erneuerbarer Energien" zahlen müssen. Ein Knüller für die Medien war das nicht.
Die
Energie-Reise von Angela Merkel gerät nun doch noch unter Strom:
Zeitungen berichten heute, einer der Gutachter, die für das
Energiekonzept der Bundesregierung eine Studien anfertigen, habe Geld von
den Energiekonzernen EON und RWE gekriegt. Gemeint ist das
Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Uni Köln, einer der drei
Gutachter. In der Studie geht um die Frage, wie lange die Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen, damit die Klimaschutzziele bis 2050 erreicht werden.
Die
Nachricht vom Geldfluss an einen der Gutachter liest sich zunächst wie
das Drehbuch für ein Schmierentheater. Acht Millionen habe das EWI von
EON und RWE kassiert. Damit mache die Regierung den Bock zum Gärtner.
Nun
stellen wir uns mal ganz dumm und fragen: Was ist eine Bestechung?
Besonderes und auch wichtigstes Merkmal von Korruption ist, dass sie im
Geheimen läuft und nicht vor aller Öffentlichkeit. Geheimniskrämerei
liegt aber bei den Geldzahlungen für das Uni-Institut EWI nicht vor.
Das EWI wird getragen von der Universität zu Köln und einem Förderverein, dem mehr als vierzig Organisationen, Verbände und Unternehmen angehören. Finanziert wird das Institut u.a. durch das Land Nordrhein-Westfalen, die Universität Köln und die Unternehmen EON und RWE. Dass die beiden Energiekonzerne für das EWI löhnen, könnte die Öffentlichkeit seit September 2008 wissen, denn ein entsprechender Rahmenvertrag der Uni und des Fördervereins wurde auf offener Bühne abgeschlossen. Die Förderung durch das Land NRW sowie die Firmen EON und RWE wurde damals durch eine Pressemitteilung bekannt gemacht. Kein Mensch regte sich auf.
Vielleicht war die Protestaktion von Greenpeace nicht spektakulär genug. Vielleicht konnte die Merkel-Energiereise nicht ausreichend schön problematisiert werden. Ein hervorgeholter alter Hut dient nun dazu, der Merkel-Geschichte einen etwas strengeren Geruch zu verleihen.
Freunde, es tut mir leid. Aber wenn das Bestechung ist, können so ziemlich alle Fördervereine in Deutschland wegen Korruptionsverdacht einpacken. Sie alle kriegen Geld "von außen". Denn das ist ihr Zweck.
> Energiewirtschaftsliches Institut Köln
Freitag, 27. August 2010